Door community (initieel Best Well), Op maa 16 okt 2017 09:20, 0 reacties, nieuws

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Katalonien: Wie das Völkerrecht instrumentalisiert wird




Der Streit zwischen der Zentralregierung Spaniens unter Ministerpräsident Mariano Rajoy und der katalanischen Regionalregierung unter Ministerpräsident Carles Puigdemont droht zu eskalieren. Klagemauer.TV berichtete darüber in der Sendung Katalonien: „Spielball der Mächtigen im Hintergrund?“
Nun hat der katalanische Regionalpräsident Puigdemont am 10. Oktober 2017 eine Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet, diese aber umgehend für ausgesetzt erklärt. Damit will er nach eigenen Worten einen „Dialog“ mit der Zentralregierung anstoßen. Ein katalanischer Regierungssprecher erklärte den Schritt später zum „symbolischen Akt“.
Spaniens Verfassung sieht die Abspaltung einer Region nicht vor. Eine Unabhängigkeitserklärung wäre daher nach Auffassung der Zentralregierung ein klarer Rechtsbruch. Puigdemonts „symbolische“ Erklärung bewegt sich hingegen in einem rechtlichen Graubereich.
Nun will Ministerpräsident Rajoy bis 16. Oktober von Puigdemont eine Erklärung, ob er die einseitige Unabhängigkeit ausgerufen habe oder nicht. Bis spätestens 19. Oktober müsse Puigdemont die verfassungsmäßige Ordnung Spaniens respektieren, also das laufende Unabhängigkeitsverfahren faktisch abbrechen. Diese Mahnung gilt als Vorstufe für die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung. Demnach kann Madrid eine Regionalregierung entmachten, sollte diese die Verfassung missachten. Laut verschiedenen Berichten bereite sich das spanische Militär auf eine mögliche Intervention in Katalonien vor.
Einer der Auslöser der Krise ist das im Völkerrecht verankerte „Selbstbestimmungsrecht der Völker“. Dieses sieht vor, dass alle Völker über ihren „politischen Status“ entscheiden. Jedoch schützt das geltende Völkerrecht ebenfalls die „territoriale Unversehrtheit“ der Grenzen aller Staaten. Deshalb gibt es keine völkerrechtliche Norm, die ein Sezessions- sprich Abspaltungsrecht ausdrücklich bejahen oder verbieten würde. So ist unter Völkerrechtlern umstritten, ob das Selbstbestimmungsrecht der Völker auch das Recht von Minderheiten einschließt, aus einem Staatsverband auszutreten. Die in der Rechtswissenschaft vorherrschende Meinung lehnt ein „Abspaltungsrecht“ ethnischer Minderheiten unter Hinweis auf das „Unversehrtheitsinteresse“ bestehender Staaten ab.
Laut dem Schweizer Rechtswissenschaftler und Professor für Völker- und Staatsrecht an der Universität Zürich, Oliver Diggelmann, verschaffe das Selbstbestimmungsrecht nur gewisse Autonomierechte im bestehenden Staatsverband, aber kein eigentliches Abspaltungsrecht. Eine Abspaltung wäre nach Völkerrecht nur zulässig, wenn das Volk der Katalanen real bedroht wäre. Eine Abspaltung sei nur in äußersten Notsituationen und nur bei schwersten, systematischen Menschenrechtsverletzungen über eine gewisse Dauer zulässig. Selbst der Kosovo sei eher ein Grenzfall, so Diggelmann. Das kosovarische Parlament proklamierte am 17. Februar 2008 die Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien. Bis heute erkennen Serbien und viele weitere Staaten die Souveränität Kosovos nicht an.
In diesem Zusammenhang ein kurzer Hinweis auf die Abspaltung der Halbinsel Krim im Jahr 2014. Klagemauer.TV wies darauf hin, wie Krimbewohner massivst bedroht wurden. Laut dem Schweizer Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser sei die Abspaltung der Krim eine Gegenreaktion auf den völkerrechtswidrigen, äußerst blutigen Putsch gegen die legitim gewählte Regierung Kiews gewesen.
Zurück nach Katalonien: Wie wir am 7. Oktober berichteten, besitzt Katalonien bereits ein außerordentliches Maß an Autonomie und es kann nicht von Verletzung von Menschenrechten seitens der spanischen Zentralregierung die Rede sein.
Wenn es jedoch um die Abspaltung ethnischer Minderheiten geht, muss beachtet werden, wer außer einem Teil der betroffenen Bevölkerung auch noch Interesse daran haben könnte:
Das Onlineportal der Wochenzeitung „Die Zeit“ publizierte am 10. Oktober einen flammenden Appell zur Zerschlagung europäischer Nationalstaaten. Autorin ist die Politologin Ulrike Guérot, die Expertin mehrerer Denkfabriken war. Laut Guérot sollen in Europa anstelle der „Nationalstaaten“ bis zu 60 Regionen mit einer jeweils „eigenen Identität“, die sich „ethnisch“ definieren lasse, treten. Als Beispiele führt Guérot Gebiete mit stark separatistischen Tendenzen wie Flandern oder Südtirol oder eben Katalonien an. Vordergründig geht es Guérot darum, die von nationalstaatlichen Konflikten erschütterte EU zu retten. Hintergründig soll ein zentralistisch regiertes Europa – die sogenannten „Vereinigten Staaten von Europa“ – errichtet werden, wie es mit den derzeit bestehenden Nationalstaaten nie möglich wäre. Also werden Abspaltungstendenzen wie in Katalonien zur Zerschlagung europäischer Nationalstaaten instrumentalisiert.
Dass homogene, das meint ethnisch einheitliche Staaten nicht das Ziel sein können, sagte selbst Rechtswissenschaftler Oliver Diggelmann. Zitat: „Denn bei einer Abspaltung gibt es im neuen Gebiet ja oft auch wieder neue Minderheiten, und das kann dann so weitergehen. Es muss daher eher das Ziel sein, innerhalb der bestehenden Staaten gute Modi des Zusammenlebens zu finden.“
Es bleibt zu hoffen, dass sich das spanische Volk nicht instrumentalisieren und gegeneinander aufhetzen lässt, von keiner der beiden Seiten, wie es am 7. und 8. Oktober eindrücklich demonstrierte: Hunderttausende gingen für Spaniens Einheit, gegen eine Abspaltung Kataloniens, auf die Straße. Zudem forderten die Demonstranten die involvierten Politiker zum gegenseitigen Dialog auf: „Redet oder tretet zurück!“, riefen die Menschen im Blick auf Ministerpräsident Rajoy und den Chef der katalanischen Regionalregierung Puigdemont. Dieses Beispiel zeigt, nur das Volk vermag sich der Teile-und-Herrsche-Politik von Regierenden zu widersetzen!
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